Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 183 Wirkung der Entscheidung

Axel Breutigam

Gesetzestext

(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

(2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Tabelle zu beantragen.

(3) Haben nur einzelne Gläubiger, nicht der Verwalter, den Rechtsstreit geführt, so können diese Gläubiger die Erstattung ihrer Kosten aus der Insolvenzmasse insoweit verlangen, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.

Bisherige gesetzliche Regelungen

§ 146 KO [Feststellungsklagen]

(…)

(7) Die obsiegende Partei hat die Berichtigung der Tabelle zu erwirken.

§ 147 KO [Umfang der Rechtskraft]

Soweit durch ein Urteil rechtskräftig eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt ist, wirkt dasselbe gegenüber allen Konkursgläubigern. War der Prozeß nur gegen einzelne Gläubiger geführt, so können diese den Ersatz ihrer Prozeßkosten aus der Konkursmasse insoweit verlangen, als der letzteren durch das Urteil ein Vorteil erwachsen ist.

1. Subjektive Grenzen der Rechtskraft (§ 183 Abs. 1)

Rn 1

§ 183 Abs. 1 regelt die subjektiven Grenzen rechtskräftiger Entscheidungen über das Feststellungsbegehren: Ergeht auf der Grundlage der §§ 179 ff. eine rechtskräftige Entscheidung dahin, dass eine angemeldete und bestrittene Forderung festgestellt oder ein erhobener Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt diese Entscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter und gegenüber allen Insolvenzgläubigern.

Rn 2

Die Norm ist im Zusammenhang mit § 178 zu sehen und entspricht der bisherigen Regelung in § 147 Satz 1 KO, allerdings ergänzt um die Klarstellung, dass die Wirkung gleichermaßen gegenüber dem Insolvenzverwalter eintritt.^{^[1]}

Rn 3

Auch wenn hinsichtlich einzelner Forderungen nur Widersprüche einzelner Gläubiger...

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