Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer (1)

Prof. Dr. Franceska Werth

Leitsatz

1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

2. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt nicht zu einer echten Rückwirkung hinsichtlich der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2009, da sie lediglich die bereits bestehende Rechtslage klarstellt.

Normenkette

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 i.d.F. des JStG 2009, § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010

Sachverhalt

Die Klägerin erzielte bei der Veräußerung einer Kapitalforderung im Streitjahr 2009 offen ausgewiesene Stückzinsen i. H v. 9.041,60 EUR. Die Forderung hatte sie vor dem 1.1.2009 erworben. Das FA legte die Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (FG Münster, Urteil vom 24.7.2015, 4 K 1494/13 F, Haufe-Index 8676342, EFG 2015, 1806).

Mit ihrer Revision machte die Klägerin geltend, dass die Stückzinsen nach der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG nicht zu besteuern seien, da die veräußerte Forderung vor dem 1.1.2009 erworben worden sei. Die durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG eingeführte Klarstellung, nach der Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, auch dann der Besteuerung unterliegen, wenn die Forderung vor dem 1.1.2009 erworben wurde, führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung.