SG Düsseldorf Urteil vom 21.08.2002 - S 10 RJ 49/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verweigerung von Rentenzahlungen an Bewohner der Colonia Dignidad in Chile durch den Rentenversicherungsträger

Orientierungssatz

Dem Rentenversicherungsträger steht kein Rechts zu, die Rentenzahlung (hier: an einen Bewohner der Colonia Dignidad in Chile) auf einen allgemeinen Verdacht hin ohne weiteres einzustellen bzw von vornherein nicht auszuzahlen, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Leistungsverweigerung konkret vorliegen.

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Auszahlung der ihm bewilligten Regelaltersrente verweigern darf.

Der ... 1934 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit März 1961 in Chile. Er wohnt dort in der Gemeinde P auf dem Gelände der früheren "Sociedad Benefactora y Educacional DIGNIDAD" (der sogenannten Colonia Dignidad -- CD --).

Im Juli 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente. Nachdem der Kläger im März 2001 der Beklagten den von dieser verlangten formellen Rentenantrag übersandt hatte, bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 15.05.2001 ohne vorherige Anhörung Regelaltersrente ab 01.05.1999 und verweigerte zugleich die Auszahlung der Rente unter Hinweis auf die allgemein in der CD herrschenden Zustände. Es sei nicht gewährleistet, dass ein in der CD lebender Berechtigter sich der faktischen Kontrolle bzw. der Einflussmöglichkeiten der CD-Leitung entziehen könne. Es bleibe dem Kläger aber unbenommen, den Beweis der unbeeinflussten Verfügung über die Rentenbeträge anzutreten. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und trug zu dessen Begründung vor, dass die Beklagte keine rechtliche Handhabe besitze, die Zahlung der Rente zu verweigern. Fern...