Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 24.08.2017 - 7 U 8/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls bei fehlerhaftem Fahrspurwechsel zur Hauptverkehrszeit im Innenstadtbereich

Normenkette

StVG §§ 7, 17-18; StVO § 7 Abs. 5; VVG § 115

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) vom 19. Januar 2017 gegen das am 5. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen.2. Die Beklagten zu 2) trägt die Kosten der Berufung. Die Streithelferin des Beklagten zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Berufungsstreitwert wird auf 20.539,90 EUR festgesetzt. Die Beklagte zu 2) kann die Vollstreckung des Klägers wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Der Kläger beansprucht von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am Abend des 4. November 2015 gegen 18:00 Uhr auf der W.straße in Richtung B. Platz in L. ereignet hat. An dem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer und Halter des Fahrzeugs Mercedes Benz, amtl. Kennzeichen ... und der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs Mercedes S 500 L, amtl. Kennzeichen ... beteiligt. Beide Fahrzeuge befuhren die W.straße in Richtung B. Platz, der Kläger befuhr den linken Fahrtrichtungsstreifen und der Beklagte zu 1) den rechten Fahrtrichtungsstreifen. Kurz vor der W.brücke - als sich die Fahrzeuge annähernd auf gleicher Höhe befanden - kam es zur Kollision beider Fahrzeuge. An dem klägerischen Pkw entstand ein Sachschaden in ...