Sächsisches LSG Beschluss vom 13.03.2013 - L 8 AS 179/13 B KO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des SG im Kostenfestsetzungsverfahren. Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Leitsatz (amtlich)

1. Das Sozialgericht entscheidet über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 197 Abs 2 SGG endgültig. Eine Beschwerde zum Landessozialgericht ist nicht statthaft.

2. Die Rechtsbehelfe des RVG (§ 56 Abs 2, § 33 Abs 3 und 4) finden im Sozialgerichtsprozess auf die Kostenfestsetzung im Verhältnis der Beteiligten untereinander keine Anwendung. § 197 Abs 2 SGG ist abschließend (Fortführung von LSG Chemnitz vom 2.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO).

Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird verworfen.

II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz (SG) vom 20.12.2012, mit dem es die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des SG vom 30.12.2011 über die vom Beschwerdegegner im Verfahren S 27 AS 4333/11 zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten zurückgewiesen hat. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses lautet: “Dieser Beschluss ist endgültig (§ 11 Abs. 3 RVG i.V.m. § 197 Abs. 2 SGG).„

Die Beschwerdeführerin hat am 07.01.2013 beim SG Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei zulässig, da § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Rechtsbehelf des § 33 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. § 56 RVG nicht verdränge. Es sei allgemein anerkannt und nicht streitig, dass trotz des Wortlautes von § 178 Satz 1 SGG gegen Erinnerungsbeschlüsse über die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Anwalts die Beschwerde zulässig...