Sächsisches LSG Beschluss vom 04.04.2013 - L 8 AS 1454/12 B KO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des SG im Kostenfestsetzungsverfahren. Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Leitsatz (amtlich)

1. Das Sozialgericht entscheidet über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 197 Abs 2 SGG endgültig. Eine Beschwerde zum Landessozialgericht ist - wie Regelungsgeschichte, Wortlaut und Systematik belegen - nicht statthaft (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 2.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO und vom 13.3.2013 - L 8 AS 179/13 B KO).

2. Die Rechtsbehelfe des RVG (§ 56 Abs 2, § 33 Abs 3 und 4) finden im Sozialgerichtsprozess auf die Kostenfestsetzung im Verhältnis der Beteiligten untereinander keine Anwendung.

Normenkette

SGG § 197 Abs. 2, § 172 Abs. 1; RVG § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3-4; GG Art. 19 Abs. 4

Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. November 2012 wird verworfen.

II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführer begehren in einem Verfahren nach § 197 SGG die Festsetzung höherer vom Beschwerdegegner zu erstattender Anwaltsgebühren.

Dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrunde lag eine am 18.05.2011 beim SG Chemnitz (SG) erhobene Untätigkeitsklage zu dem Aktenzeichen S 28 AS 2276/11, die auf Verbescheidung eines Überprüfungsantrags gerichtet war. Nach Erlass des Bescheides erledigte sich das Klageverfahren im August 2011.

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 12.12.2011 über die vom Beschwerdegegner zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer hat das SG mit Beschluss vom 01.11.2012 zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung lautet: “Dieser Besch...