Saarländisches OLG Beschluss vom 07.05.1999 - 5 W 365/98-105

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentümerbeschluss über Haustierhaltung

Normenkette

WoEigG § 10 Abs. 2, §§ 13, 27, 15; BGB § 138; WoEigG § 14 Nr. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde.

Der Geschäftswert wird auf 3.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft … Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin.

In der Hausordnung vom 9.4.1981 ist bestimmt:

„Haustiere können gehalten werden, soweit nicht die Mehrheit der Miteigentümer auf Abschaffung besteht. Die Abschaffung von Haustieren kann dann verlangt werden, wenn sie durch Geräusche, Geruch oder Anziehen von Ungeziefer eine Belästigung für die Bewohner darstellen. Hunde sind im Haus und beim Verlassen des Hauses an der Leine zu führen. Die Gartenanlagen dürfen nicht dem Auslauf der Hunde dienen. Verunreinigungen durch Haustiere, soweit sie im Haus oder vor dem Haus erfolgen, sind von dem Tierhalter unaufgefordert sofort zu beseitigen.”

In der Eigentümerversammlung vom 27.11.1997 wurde unter Tagesordnungspunkt 5 hinsichtlich der Haustierhaltung mehrheitlich beschlossen, bereits im Haus gehaltene Hasen unverzüglich zu entfernen und zukünftig die Anschaffung von Haustieren von der Zustimmung der Verwaltung und des Beirates abhängig zu machen.

Mit ihrem am 22.12.1997 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten haben die Antragsteller beantragt,

1. den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 27.11.1997 unter Tagesordnungspunkt 5, wonach die im Haus gehal...