OVG des Saarlandes Urteil vom 22.07.2009 - 1 A 184/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausbildungsveranstaltung im Katastrophenschutz. Beamter. Freistellung vom Dienst

Leitsatz (amtlich)

§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 KatSG beinhaltet einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Bundesbeamte, die an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz teilnehmen, wobei nicht zwischen dem Katastrophenschutz im Verteidigungsfall und in Friedenszeiten unterschieden wird.

Normenkette

BegleitG Art. 2 Abs. 7, Art. 5; BBG § 89 Abs. 1; SoldG § 81 Abs. 2; KatSG § 9 Abs. 2 Sätze 2, 7; KatSG 1990 §§ 1, 1a, 4 Abs. 1; SBKG § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 3, § 25 Abs. 1, 3; ZSG § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, §§ 13, 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 4; AZV § 7; EUrlV § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 2; SUrlV §§ 5, 7-8, 13 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.10.2007 – 2 K 440/07 – wird festgestellt, dass der Kläger für die Zeit vom 13.10. bis zum 20.10.2006 (= 6 Arbeitstage) vom Dienst freigestellt war.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/5 und die Beklagte 3/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für den Besuch des Lehrgangs “Ausbilder für Spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen (SRHT)” bei der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule H… in der Zeit vom 9.10.2006 bis zum 20.10.2006 vom Dienst freigestellt war.

Er ist Angehöriger der Technischen Kundendienst Niederlassung Südwest (TK NL Südwest) der Deutschen Telekom AG und hier als Servicetechniker im Außendienst Center Technischer Kundendienst (ACTK) eingesetzt. Er bekleidet das statusrechtliche Amt eines technischen Fernmel...