OVG der Freien Hansestadt Bremen Beschluss vom 28.05.2002 - 2 A 350/01.A

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 29.8.2001 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen – Einzelrichter der 2. Kammer – wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Der auf Divergenz, Verfahrensmängel und Grundsätzlichkeit gestützte Zulassungsantrag bleibt erfolglos.

Der Kläger hat nicht in der von § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG geforderten Weise dargelegt, dass die Berufung wegen Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen ist.

Zur Begründung seiner Divergenzrüge macht der Zulassungsantrag geltend unter Bezugnahme auf in ihm benannten einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche zwingend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Verfolgungsbegriff im Asylrecht ab.

Das Gericht habe sich, obwohl es den herabgestuften Prognosemaßstab zugrundelege, nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt, dass die vom Kläger geschilderten Verfolgungsmaßnahmen den Tatbestand der Vorverfolgung erfüllten.

Aus den in dem angefochtenen Urteil zitierten Erkenntnissen zur Rückkehrgefährdung ergebe sich, dass eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Indem das Verwaltungsgericht sie dennoch im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und in anderer Auswertung der Erkenntnisquellen ausschließe, habe es entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung „hintenrum” den normalen Verfolgungsprognosemaßstab zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Entgegen der Rechtspre...