OLG Stuttgart Urteil vom 25.08.2004 - 3 U 78/04

Leitsatz (amtlich)

1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck.

2. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB sein.

3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 26.3.2004 (Az.: 8 O 540/03) wird zurückgewiesen.

II. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des LG Stuttgart vom 26.3.2004 (Az.: 8 O 540/03) teilweise wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.323,46 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2003 zu zahlen, sowie die Klägerin von der Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages i.H.v. 13.100 Euro an die ... auf das Darlehenskonto Nr. 6 ... freizustellen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, Fahrzeug-Identifikations-Nr. VSA 6.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Nr. 1 bezeichneten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.

I. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Im Übrigen wird die Anschlussberufung zurückgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin 47 %, die Beklagte 53 %. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen die Klägerin 15 %, die Beklagte 85 %.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die...