OLG Rostock Urteil vom 25.06.2001 - 3 U 162/00

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am3. Mai 2000 verkündeteUrteil des Landsgerichts Neubrandenburg (Az.: 3 O 27/00) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Oktober bis Dezember 1999, insgesamt 857,46 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.01.2000, in der Hauptsache erledigt ist und die Beklagte zur Zahlung von 4.019,40 DM nebst 4 % Zinsen auf jeweils 1.339,80 DM seit dem 05.10.1999, 04.11.1999 und 04.12.1999 sowie zur Zahlung von 4 % Zinsen auf jeweils 285,82 DM vom 05.10.1999 bis 31.12.1999, vom 04.11.1999 bis 31.12.1999 und vom 04.12.1999 bis 31.12.1999 verurteilt bleibt.

Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 DM abwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert des Berufungsrechtszuges beträgt 27.456,94 DM.

Die Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,00 DM.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Anspruch. Widerklagend begehrt diese die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis seit dem 30.09.1999 beendet sei. Der Streit der Parteien geht insbesondere darum, ob das Berufen der Beklagten auf die Nichtbefolgung der in § 566 Satz 1 BGB gebotenen Schriftform gegen Treu und Glauben verstoßt.

Die Klägerin erstellte den Gebäudekomplex „H.” in D.. In dem Vermietungsprospekt der Firma R. und T., in dem die ...