OLG Nürnberg Beschluss vom 28.06.2006 - 8 W 1282/06

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Das Verfahren wird zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 10.5.2006 dem Senat (in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung) übertragen.

Gründe

Die zur Entscheidung stehende Frage, ob eine außergerichtlich angefallene Terminsgebühr im Verfahren nach § 103 ff. ZPO festgesetzt werden kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung; wegen eines vergleichbaren Falles ist eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO; BGH II ZB 6/06, BGHReport 2007, 231 = MDR 2007, 557).

Fundstellen