OLG München Beschluss vom 25.04.2007 - 34 Wx 015/07

Leitsatz (amtlich)

Zum Auffinden einer im Vorverfahren in Fotokopie vorgelegten Originalurkunde als Restitutionsgrund in einer Wohnungseigentumssache.

Normenkette

ZPO § 580 Nr. 7b, § 591; FGG § 12

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des LG Kempten (Allgäu) vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In einem Vorverfahren stritten sie über die Berechtigung des Antragstellers, eine in seinem Teileigentum betriebene Gaststätte als Tanzlokal zu führen oder führen zu lassen, nachdem in der Eigentümerversammlung vom 27.9.2002 unter Tagesordnungspunkt 4 (TOP 4) mit der Stimmenmehrheit der Antragsgegnerinnen ein Beschluss gefasst worden war, dass dem Antragsteller nur der Betrieb einer Speisegaststätte ohne Musik gestattet sei. Mit Beschluss vom 3.7.2003 hat das AG den Antrag des Antragstellers auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses vom 27.9.2002 abgewiesen und auf Gegenantrag der Antragsgegnerinnen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des Betriebs eines Tanzlokals in der Teileigentumseinheit des Antragstellers ausgesprochen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das LG nach Vernehmung von Zeugen mit Beschluss vom 30.11.2004 den Eigentümerbeschluss vom 27.9.2002 zu TOP 4 für ungültig erklärt, die vom AG ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung des Antragstellers dagegen bestätigt. Das LG ging davon aus, dass es nach der Zweckbestimmung des Te...