OLG Köln Beschluss vom 27.10.2009 - 17 W 291/09

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 %. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird um 25 % ermäßigt.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.790 EUR

Gründe

Das gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenkliche Rechtsmittel hat ~ soweit es auf der des Beschlusses der Rechtspflegerin vom 25.8.2009 dem Senat zur Entscheidung angefallenen Sache selbst keinen Erfolg.

Der gegen die Kostenfestsetzung im Ganzen gerichtete Einwand der Kläger, das LG habe den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.1.2000 nicht erlassen dürfen, weil das zugrunde liegende Urteil des LG Bonn vom 22.12.2008 (13 Q 1-85/88) - zu diesem Zeitpunkt - noch nicht rechtskräftig gewesen sei, liegt rechtlich neben der Sache. Selbstverständlich kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss auch schon erlassen werden, bevor die Kostengrundentscheidung, deren betragsmäßiger Umsetzung bzw. Konkretisierung der Festsetzungsbeschluss dient, in Rechtskraft erwachsen ist. Etwas anderes wird, soweit ersichtlich, von niemandem im kostenrechtlichen Schrifttum sowie in der einschlägigen Rechtsprechung vertreten:

Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Geeignete Titel sind dabei nicht nur rechtskräftige, sondern auch lediglich für vorläufig vollstreckbar erklärte, d.h. typischerweise noch nicht rechtskräftig gewordene Urteile (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., §§ 103, 104 Rz. 2; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 103 Rz. 4). Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu treffende Kostenfestsetzungsbeschluss füllt le...