OLG Köln Beschluss vom 22.08.2008 - 16 Wx 149/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellungsinteresse auf Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Betreuers

Leitsatz (amtlich)

Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers kann für den Betroffenen einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen, so dass nach Aufhebung der Betreuung eine Feststellungsklage auf Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Betracht kommt. Weitere Voraussetzung einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit ist eine Verkürzung der vorgegebenen Rechtsmittel bei einem typischen Verfahrenslauf.

Normenkette

BGB § 1896

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Aachen vom 29.5.2008 - 3 T 88/08 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Betroffene, von Beruf Rechtsanwältin, war vom AG in etlichen Betreuungsverfahren als Berufsbetreuerin bestellt worden. Nachdem die Betroffene im Januar und Februar 2008 mehrfach wegen schwerer Erkrankung um Entpflichtung in verschiedenen Betreuungsverfahren gebeten hatte und das Vormundschaftsgericht dem zum Teil nachkam, ordnete dieses im März 2008 durch einstweilige Anordnung für die Betroffene eine Betreuung bis zum 3.9.2008 an und bestellte eine weitere Berufsbetreuerin zur Betreuerin für den Aufgabenkreis der Abwicklung der Betreuertätigkeit einschließlich Verfügungsgewalt über Fremdgelder. Dem war eine Mitteilung dieser Berufsbetreuerin über den stationären Krankenhausaufenthalt der Betroffenen vorangegangen. Die Berufsbetreuerin wurde auf ihren Antrag nach wenigen Tagen entbunden und durch den Beteiligten zu 2. ersetzt. Inzwischen hatte sich die Betroffene mit einer Beschwerde am 9.3.2008 gegen die Anordnung der Bet...