OLG Koblenz Urteil vom 17.06.1999 - 5 U 1891/98 (veröffentlicht am 17.06.1999)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klageänderung im nachgelassenen Schriftsatz

Leitsatz (amtlich)

Ändert der Kläger in einem nachgelassenen Schriftsatz die Klage, indem er vom vollen Werklohnanspruch auf den Anspruch aus § 649 BGB übergeht, so muss der Richter, will er den Anspruch aus § 649 BGB materiell prüfen, die mündliche Verhandlung wiedereröffnen.

Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Bestreitenden hängen vom Maß der Darlegung des darlegungspflichtigen Gegners ab (BGHZ 12/50; NJW 93, 1782; 95, 3311).

Normenkette

ZPO §§ 263, 283, 156

Beteiligte

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 14. Oktober 1998 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die außergerichtlichen Kosten der Berufung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger führte für den Beklagten an dessen Bauvorhaben in Trier-Pfalzel Bauarbeiten durch.

Mit der Klage, der das Landgericht entsprochen hat, hat der Kläger Werklohn in Höhe von DM 21.990,30 geltend gemacht. Den Sachvortrag des Beklagten und die daraus hergeleiteten Gegenrechte hat das Landgericht als unbeachtlich angesehen.

Mit der Berufung wendet der Beklagte im Wesentlichen ein, die Klageforderung sei nach wie vor nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger, der seine unvollendeten Arbeiten nicht mehr erbringen wolle, habe Schlussrechnung zu legen. In der Klageerwiderung habe er die Mängel der erbrachten Leistungen im Einzelnen aufgezeigt und unter Beweis gestellt. Das Gericht habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass diese, ebenso wie die Höhe des Schadens, nicht hinreichend substanti...