OLG Hamm Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mobiltelefon. Fahrverbot. beharrlicher Verstoß. Verkehrsvorschriften

Leitsatz (amtlich)

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

Verfahrensgang

Tenor

• 1.

  (Entscheidung der Einzelrichterin)

  Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

• 2.

  (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern)

  Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

• 3.

  Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene

Gründe

I.

Das Amtsgericht Lemgo hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil vom 17.Juli 2013 wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs.1a, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt.

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit dem PKW VW, amtliches Kennzeichen #-## ####, am 18.02.2013 gegen 16.10 Uhr in C T die X Straße von der B 239 kommend an der Gaststätte

"X" vorbei. Auf Höhe der Gaststätte F 239/X-Straße führte der Polizeibeamte I eine gezielte Kontrolle durch. Zu diesem Zeitpunkt benutzte der Betroffene ein Mobil- oder Autotelefon ohne rechtfertigenden Grund, wobei er das Mobiltelefon in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt.

Wegen der Beweiswürdigung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Zu den persönlichen Verhältnissen hat das Tatgericht ausgeführt, dass der Betroffene seit drei Monaten im Vertrieb bei der Firma "K" beschäftigt und für das Gebiet Hannover, Braunschweig und Wolfenbüttel...