OLG Hamburg Beschluss vom 08.11.2006 - 5 U 118/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergessenes Telefax

Leitsatz (amtlich)

1. Die ordnungsgemäße Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei muss nicht nur sicherstellen, in welcher Weise ein fristwahrendes Schriftstück per Telefax nachprüfbar erfolgreich versandt wird und bei dem Empfänger eintrifft, sondern muss gleichermaßen Sicherungen dafür vorsehen, dass die Anordnung des Telefax-Versandes überhaupt ausgeführt wird.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versendung per Telefax unmittelbar vor Ablauf einer Notfrist erfolgt und die angeordnete Parallelversendung mit normaler Post ungeeignet ist, die Einhaltung der Frist zu gewährleisten.

Normenkette

ZPO § 85 Abs. 2, §§ 223, 233

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Der Antrag vom 3.7.2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin vom 26.6.2006 gegen das Urteil des LG Hamburg vom 23.5.2006 wird verworfen.

Die Kosten der Berufung sowie des Wiedereinsetzungsantrags fallen der Klägerin zur Last.

Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf 75.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Gegen das am 23.5.2006 verkündete und ihren Prozessbevollmächtigten am 26.5.2006 in vollständiger Form zugestellte Urteil des LG Hamburg hatte die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.6.2006 Berufung eingelegt. Dieser an das Hanseatische OLG gerichtete Schriftsatz ist am 28.6.2006 im Original bei der Gemeinsamen Annahmestelle bei dem AG Hamburg eingegangen. Der Schriftsatz trägt im Adressfeld den fettgedruckten Zusatz: "Vorab per Telefax: 040 42843 2097". Eine Vorabversendung per Telefax an das Hanseatische OLG (das allerdings über die Telefaxnummer 4097 erreichbar ist...