OLG Frankfurt am Main Urteil vom 28.08.2002 - 7 U 72/99

Normenkette

BUZ § 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Gießen vom 15.3.1999 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Einbeziehung der in dem angefochtenen Urteil zuerkannten Beträge wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin

1. 19.032,58 Euro nebst 4 % Zinsen aus jeweils 1.903,28 Euro seit 1.12.1996, 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12.1997 sowie 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12.1998 zu zahlen;

2. 24.742,63 Euro nebst 4 % Zinsen aus jeweils 1.903,28 Euro seit 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12.1999, aus 1.268,85 Euro seit 1.3.2000 sowie nebst 8,42 % Zinsen aus 634,43 Euro seit 1.5.2000 und aus 1.903,28 Euro seit 1.6.2000 sowie 9,26 % Zinsen jeweils aus 1.903,28 Euro seit 1.9., 1.12.2000, 1.3.2001, 1.6.2001 sowie 8,62 % Zinsen aus 1.903,28 Euro seit 1.9.2001 und aus 634,43 Euro seit 1.12.2001 sowie 7,57 % Zinsen aus 1.268,85 Euro seit 1.1.2002 und aus 1.903,28 Euro seit 1.3.2002 zu zahlen;

3. ab 1.6.2002 bis 1.11.2014 vierteljährlich im Voraus 1.903,28 Euro zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn ihrer Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 115 % des jeweils zur Vollstreckung anstehenden Betrages leistet.

Das Urteil beschwert den Beklagten mit 32.355,74 Euro.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Sie schloss mit dem Beklagten für die Zeit vom 1.11.1989 bis 1.11.2014 eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Jahresbetrag der Rente war mit 14.890 DM verein...