OLG Frankfurt am Main Urteil vom 07.07.2015 - 5 U 187/14

Normenkette

ZPO § 89

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.8.2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Vorstandsamt des Klägers nicht wirksam widerrufen worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien je hälftig zu tragen.

Das Urteil und das angefochtene Urteil im Umfang seiner Aufrechterhaltung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.000,00 EUR

Gründe

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50.000,00 EUR, der Kläger und die A AG mit Sitz in der Schweiz hatten im Jahr 2009 die Aktien, seinerzeit Namensaktien, je hälftig erworben.

Am 8.1.2010 vereinbarten der Kläger und die A AG, dass der Kläger die Aktien der A AG, die diese ihm übertragen hatte, für diese treuhänderisch halte.

Streitig ist, ob diese Treuhandvereinbarung noch im Jahre 2012 und darüber hinaus weiterhin Geltung hatte und wer von den beiden Aktionären diese Stellung noch inne hat.

Am 31.01.2014 fand eine Hauptversammlung der Beklagten statt, nachdem das AG... mit Beschluss vom 20.11.2013 - HRB... - gem. § 122 Abs. 3 AktG die A AG zur Einberufung einer Hauptversammlung u.a. mit den Tagesordnungspunkten "Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats A1 und A2" und "Neubestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrat" ermächtigt hatte, wobei zur Wahl für den Aufsichtsrat A3 und A4 vorgeschlagen wurden.

Zu dieser Hauptversammlung wurde im Bundesanzeiger vom 23.12.2013 geladen.

Entsprechend zuvor während der Versammlung eingebrachter Vorschläge der A AG wurde das Aufsichtsratsmitglied A5 abberufen,...