OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 21.02.2005 - 3 Ws 1342/04, 3 Ws 1343/04

Leitsatz (amtlich)

›1. Ist die Menschenwürde durch eine gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt, begründet allein dieser schwer wiegende Grundrechtsverstoß - und zwar unabhängig von seiner konkreten Dauer - das Interesse des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung gerichtlich feststellen zu lassen.

2. Die Mehrfachbelegung eines Haftraums verletzt jedenfalls dann die Menschenwürde, wenn sich - unbeschadet des vorhandenen Luftraumvolumens - drei Gefangene eine Zelle von 11,54 m² einschließlich abgetrennter und gesondert gelüfteter Toilette (davon ca. 9 m² eigentliche Zellengröße) teilen müssen.‹

Verfahrensgang

Gründe

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die insoweit etwa entstandenen notwenigen Auslagen des Gefangenen zu tragen hat, als unzulässig verworfen, da eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 StVollzG).

Zwar werden, solange von der Ermächtigung des § 144 II StVollzG kein Gebrauch gemacht worden ist, die Grenzen für die Ausgestaltung des Haftraums nur durch das Grundrecht der Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Verbot der unmenschlichen Behandlung (Art. 3 MRK) gezogen (vgl. Senat, NStZ 1985, 572 [573]; StV 1988, 540; OLG Koblenz, ZfStrVo 1980, 191; OLG Zweibrücken, NStZ 1982, 221; OLG Hamm; NStZ 1989, 592; 1992, 352). Ist indes die Menschenwürde verletzt, begründet allein dieser tiefgreifende Grundrechtsverstoß und zwar unabhängig von der konkreten Dauer dieser Grundrechtsverletzung (vgl. Senat, NJW 2003, 2843 [2845] m.H. auf BVerfG, NJW 2002, 2699; StV 1988, 540) das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Gefangenen(§...