OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.09.2013 - 5 WF 171/13

Leitsatz (amtlich)

Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts

Normenkette

FamFG § 89 Abs. 1-2; GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1684

Verfahrensgang

Tenor

Der Beschluss des AG Wiesbaden vom 5.7.2013 wird hinsichtlich Abs. 1 und 2 wie folgt abgeändert:

Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird mit 500 EUR bemessen.

Gründe

Die Beteiligten sind die Eltern der minderjährigen Kinder ... Die Kinder leben seit der Trennung ihrer Eltern in der Obhut der Kindesmutter.

Unter dem Aktenzeichen 553 F 275/09 schlossen die Beteiligten am 26.11.2009 eine umfassende Umgangsvereinbarung, welche den Umgang zwischen den beiden minderjährigen Kindern und dem Antragsgegner regelte und welche mit Beschluss vom gleichen Tag familiengerichtlich gebilligt wurde.

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 26.2.2013, dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld aufzuerlegen bzw. anzudrohen, da der Antragsgegner sein Besuchsrecht seit einigen Monaten nicht mehr wahrnehme.

Mit Beschluss vom 12.3.2013 erteilte das AG daraufhin den Hinweis, dass bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die sich aus dem o.g. Vergleich ergebenden Verpflichtungen, ein Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft bzw. Ordnungshaft angeordnet werden könne (§ 89 Abs. 2 FamFG). Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nahm der Antragsgegner nach Hinweis des AG zurück.

Mit Schriftsatz vom 12.6.2013 beantragte die Antragstellerin erneut die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Antragsgegner, da di...