OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 11.01.2021 - WpÜG 1/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu der Voraussetzung der Liquidität von Aktien als Gegenleistung im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Aktie ist dann liquide im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG, wenn sie als Vermögensgegenstand - jedenfalls fast - so gut wie ein Geldbetrag in Euro ist, also ohne weiteres und jederzeit - insbesondere zeitnah zu deren Übereignung in Vollzug eines Übernahmeangebots - verkauft ("liquidiert") werden kann und bei einem Verkauf an der Börse kurz nach Vollzug des Übernahmeangebots nach regelmäßigem Verlauf davon ausgegangen werden kann, dass der Aktionär den nach § 31 Abs. S. 2 WpÜG i.V.m. §§ 3 - 7 WpÜG-AngVO als angemessen bestimmten Wert der ursprünglich von ihm gehaltenen Aktien der Zielgesellschaft erzielen wird.

2. Liquide in diesem Sinne sind in jedem Falle solche Aktien, welche die Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1287/2006 (Finanzinstrumente-Aufzeichnungspflicht-Durchführungs-VO, Ehemals MiFiD-VO) erfüllen.

3. Offensichtlich im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG ist ein Verstoß gegen Vorschriften des WpÜG, wenn die BaFin einen solchen innerhalb des gesetzlichen Prüfungszeitraums feststellen kann, wobei sie auch ihr zugängliche Informationen außerhalb der Angebotsunterlage heranziehen kann.

Normenkette

EGV 1287/2006 Art. 22 Abs. 1; WpÜG-AngVO §§ 3-7; WpÜG §§ 15, 31, 34

Tenor

Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Untersagungsverfügung vom 06.03.2020 begehrt hat, und als unzulässig im Übrigen.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem...