LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.11.2012 - L 5 KR 78/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse. Versorgungsbezüge. betriebliche Altersversorgung. Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versorgungsleistung, der auf Beiträgen des Arbeitnehmers als Versicherungsnehmer beruhte

Orientierungssatz

Die Leistung einer Pensionskasse ist nicht vergleichbar mit der besonderen Konstellation einer Direktversicherung. Sie steht zwangsläufig immer in einem Bezug zu der Beschäftigung und dem (früheren) Arbeitgeber und damit in einem institutionellen Bezug zum Betriebsrentenrecht. Somit sind die Zahlungen einer Pensionskasse insgesamt und damit auch hinsichtlich des Anteils, der auf der alleinigen Beitragsleistung des Versicherten als Versicherungsnehmer beruht, als beitragspflichtige Versorgungsbezüge zu qualifizieren. Eine Übertragung der Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfG vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr 10 und vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr 11) zur Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen auf die Rentenzahlungen einer Pensionskasse ist nicht gerechtfertigt.

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.01.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der aus Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit de...