LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.07.1998 - L 4 RJ 6/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besitzschutz bei Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Altersrente für Berufsunfähige

Orientierungssatz

Nach dem Normzweck des § 88 Abs 1 S 2 SGB 6 kommt es bei dem "Ende des Bezugs" der Rente nur darauf an, ob sich eine Leistung noch innerhalb der Frist an die anderen anschließt. Eine andere Auslegung würde zu dem nicht zu billigenden Ergebnis führen, daß der Versicherte, dessen ursprünglicher Rentenanspruch fortbesteht, aber wegen des Bezugs einer anderen Leistung aufgrund einer Rentenumwandlung gemäß § 89 SGB 6 nicht ausgezahlt wird, schlechter steht als der Versicherte, dessen bisherige Rente gänzlich entfallen ist.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente. Der 1936 in E./Kreis O. (O.) geborene Kläger, der Inhaber des Ausweises A für Vertriebene und Flüchtlinge ist, lebt seit Dezember 1989 in der Bundesrepublik Deutschland. Auf seinen Antrag von Januar 1990 gewährte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 12.12.1991 ab 01.02.1987 Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Rente wurde ab 01.01.1990 in Höhe von monatlich netto 935,78 DM ausgezahlt unter Zugrundelegung einer Versicherungszeit von 37,92 Jahren und einer persönlichen Rentenbemessungsgrundlage von 103,08 %.

Durch Bescheid vom 20.12.1993 stellte die Beklagte die Rente neu fest, wobei sie aufgrund einer Änderung der bisherigen Leistungsgruppen eine höhere persönliche Rentenbemessungsgrundlage von 112,80 % berechnete und eine längere Versicherungszeit von 39,08 Jahren zugrunde legte. Die Rente betrug nunmehr ab 01.01.1990 monatlich netto 1.055,34 DM. Gleichzeitig wertete die Beklagte in diesem Bescheid die Monatsrente ab 01.01.1992 in persönliche Entgeltpunkte von insgesamt 44,0784 um. Gemäß dieser Umwertung wurden in dem Folgebescheid vom 22.12.1993 ent...