LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.02.2010 - L 14 R 3/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG. früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht. Leistungen nach dem EVZStiftG

Orientierungssatz

1. Ein beim israelischen Versicherungsträger gestellter Rentenantrag nach Abkommensrecht ist auch für die deutsche Altersrente zu berücksichtigen.

2. Eine Berücksichtigung einer Ghettobeitragszeit nach dem ZRBG scheidet nicht schon deshalb aus, weil die Beschäftigung zuvor als Zwangsarbeit iS des EVZStiftG angesehen worden ist. Auch das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 26/08 R = BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr 8 - entschieden, dass die Entschädigung nach dem EVZStiftG keine Leistung iS des § 1 Abs 1 Halbs 2 ZRBG ist, die die Anwendbarkeit des ZRBG ausschließen würde.

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2007 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 16.12.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2007 verurteilt, der Klägerin Regelaltersrente bereits ab dem 01.01.2000 zu zahlen.

Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten im Ghetto Lodz (Polen) nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) bereits ab 01.01.2000 statt wie von der Beklagten entschieden erst ab 01.02.2004 hat.

Die am 00.00.1934 in Lodz geborene Klägerin ist jüdischer Abstammung, lebt seit 1958 in Israel und besitzt die israelische Staatsangehörigkei...