LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.05.2021 - L 2 AS 61/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen der Grundsicherung - Anrechnung von Einkommen

Orientierungssatz

1. Die Hilfebedürftigkeit des Grundsicherungsberechtigten i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB 2 entfällt, wenn dieser aus seinem Einkommen den Lebensunterhalt sichern kann.

2. Die laufenden Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

3. Weder aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kann der Grundsicherungsberechtigte einen Anspruch auf taggenaue Anrechnung von Einkommen herleiten.

4. Die Aufhebung der Leistungen hat nach §§ 40 Abs. 4, 330 Abs. 3 S. 1 SGB 3 zwingend zu erfolgen.

5. Die überzahlten Leistungen sind gemäß § 50 Abs. 1 SGB 10 zu erstatten.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Monat Februar 2020.

Die am 00.00.1965 geborene, allein lebende Klägerin bezog Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten. Mit Bescheid vom 10.09.2019 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.11.2019 bewilligte der Beklagte der Klägerin u.a. für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis 29.02.2020 Leistungen in Höhe von insgesamt 1.011,94 Euro. Der Gesamtbedarf der Klägerin ergab sich aus dem Regelbedarf in Höhe von 432,00 Euro, einem Mehrbedarf für Warmwassererzeugung in Höhe von 9,94 Euro sowie dem Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 570,00 Euro.

Zum 01.02.2020 nahm die Klägerin eine Erwerbstätigkeit...