LSG Niedersachsen Urteil vom 09.02.1984 - L 10 Ar 140/83

Leitsatz (amtlich)

Liegt kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vor, so ist bei Prüfung der Frage, ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 1 iVm § 1361 Abs 1 S 1 BGB dem Grunde nach besteht, auf die von den zuständigen Familiengerichten entwickelten Tabellen (hier: die sogenannte Düsseldorfer Tabelle) abzustellen.

Nachgehend

Fundstellen