LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 01.07.2020 - L 7 R 185/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Witwenrente. widerlegbare Vermutung. Versorgungsehe. kurze Ehedauer. Versorgungsabsicht. lebensbedrohliche Erkrankung

Orientierungssatz

Zur Versorgungsvermutung nach § 46 Abs 2a SGB 6 bei Versterben des Versicherten infolge einer zum Zeitpunkt der Eheschließung bekannten lebensbedrohlichen Erkrankung.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Witwenrente der Klägerin wegen einer sogenannten Versorgungsehe nicht besteht.

Die 1967 geborene Klägerin ist die Witwe des 1971 geborenen und 2016 verstorbenen R. A. (im Folgenden: Versicherter). Die Klägerin lernte den Versicherten 2007 kennen und bezog mit ihm 2012 ein gemeinsam geplantes Eigenheim nach dessen Fertigstellung. Seit 2014 war der Versicherte mit der Klägerin verlobt.

Aufgrund von Rückenschmerzen wurde die Lendenwirbelsäule (LWS) des Versicherten zunächst geröntgt, am 20. Mai 2015 wurde eine Kernspintomografie der LWS des Klägers veranlasst, in der sich eine 47 × 25 mm messende expansive Raumforderung im ersten Sakralwirbelkörper links zeigte. Differenzialdiagnostisch sei vorrangig ein Osteoblastom zu diskutieren. Die Kernspintomografie des Beckens vom 28. Mai 2015 ergab eine im Durchmesser 5,5 cm große Raumforderung im Os sacrum links im Bereich des ersten und zweiten Sakralwirbelkörpers. Am 29. Mai 2015 wurde beim Versicherten in der Universitätsmedizin A-Stadt eine offene Biopsie des Os sacrum (Kreuzbein) links durchgeführt. Der Versicherte wurde zunächst bei subjektivem Wohlb...