LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.07.2016 - L 5 R 2903/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitgegenstand in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Vormerkungsbescheid. Rentenbescheid. Nachweis bzw Glaubhaftmachung von Fremdrentenzeiten

Orientierungssatz

1. Zum Streitgegenstand in einem sozialgerichtlichen Verfahren, wenn ausgehend von einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 ursprünglich ein Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs 5 SGB 6 angefochten wurde, dieser sich aber aufgrund eines Rentenbescheides auf andere Weise erledigt hat.

2. Zum Nachweis bzw zur Glaubhaftmachung von Fremdrentenzeiten.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn von 10.06.2015 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in K. zurückgelegt hat, zu 6/6.

Die 1952 in P. (K.) geborene Klägerin zog am 19.01.1993 aus P. in das Bundesgebiet zu und hat seither ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als Spätaussiedlerin anerkannt.

Nach den Angaben der Klägerin im Fragebogen zur Klärung und Prüfung von Zeiten im Beitrittsgebiet, der am 24.01.1996 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte) einging, besuchte die Klägerin von 1967 bis 1971 die Fachschule und war vom 15.09.1971 bis zum 04.09.1972 als Lehrerin, vom 24.08.1972 bis zum 26.02.1973 in einem Kindergarten als Krankenschwester, vom 26.02.1973 bis zum 06.08.1973 in einem Kindergarten als Kindernachtwächterin, vom 07.08.1973 bis zum 09.04.1975 als Laborantin, vom 10.04.1975 bis zum 09.08.1977 im K. namens des 22. Parteikongresses, v...