LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.01.2013 - L 2 AS 580/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Übernahme von Mietkosten für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2. nur bei außerschulischen Aktivitäten

Orientierungssatz

Mietkosten eines Cellos für den schulischen Unterricht sind kein Bedarf, der von § 28 Abs 7 SGB 2 umfasst wird.

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist noch, ob dem Kläger im Zeitraum vom 1.2.2011 bis 30.4.2011 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen, konkret für die Miete eines Cellos.

Der am 1998 geborene Kläger, seine Mutter und zwei Geschwister standen vom 1.3.2010 bis 30.4.2011 beim Beklagten im Leistungsbezug nach dem SGB II, ab 1.5.2011 wurde die Leistungsbewilligung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgehoben, ab 1.7.2011 erhielten sie Wohngeld und Kinderzuschlag. Der Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 die Klasse 7b1 und im Schuljahr 2011/2012 die Klasse 7b2 des E.-Gymnasiums in A. Dieses bietet zwei unterschiedliche Ausbildungsprofile ab Klasse 7 an, ein Musikprofil und ein natur-wissenschaftliches Profil. Der Kläger hat das Musikprofil gewählt. In der Schule stehen Musikinstrumente für den gesamten Unterricht im Musikprofil kostenlos zur Verfügung. Der Kläger hat außerdem bereits ab der 5./6. Klasse ein Cello von der Schule gemietet. Die Miete für das Cello beträgt halbjährlich 90 €, fällig am 1.2. und 1.8. eines Jahres. Die Mutter des Klägers hat eine Abbuchungsermächtigung erteilt, am...