LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Ende des Verletztengeldanspruchs. Feststellung durch Verwaltungsakt. Begründungsmangel. Prognoseentscheidung. gerichtliche Überprüfung

Leitsatz (amtlich)

1. Die im Rahmen der Feststellung des Endes eines Anspruch auf Verletztengeld nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 erforderliche Prognose, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, ist gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Unfallversicherungsträger insoweit nicht zu.

2. Enthält ein entsprechender, das Ende des Anspruches auf Verletztengeld feststellender Bescheid keine über die Darstellung der gesetzlichen Regelung und deren Voraussetzungen bejahende Begründung, liegt gleichwohl eine Prognoseentscheidung vor, wenn auch ohne hinreichende Begründung (§ 35 Abs 2 S 1 und 2 SGB 10). Dieser Begründungsmangel führt nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes, denn die gerichtliche Kontrolle erfolgt am Maßstab des objektiven Rechts.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.05.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Einstellung von Verletztengeld zum 30.04.2009 streitig.

Der am 1956 geborene Kläger, i. Staatsangehöriger, erlitt am 02.11.2007 im Rahmen seiner bis zum 31.01.2008 arbeitsvertraglich befristeten beruflichen Tätigkeit als Bauhelfer einen Arbeitsunfall, indem er auf einer Baustelle von einem Bagger von hinten erfasst und überrollt wurde. Es kam dabei zu einem schweren Thorax- und Beckentrauma mit u.a. schwerer Lungenkontusion beidseits, Rippenserienfraktur, komplexer Bec...