LG München I Urteil vom 18.04.1996 - 7 O 15990/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Programmierleistungen: Vertragscharakter und Wettbewerbsverbot. Forderung

Leitsatz (redaktionell)

1. Das Fehlen einer konkreten Beschreibung der vom Kläger zu erbringenden Leistung, Abrechnung nach Zeitaufwand, Verzicht auf eine Kostenobergrenze und Vereinbarung einer Vertragsverlängerung sprechen gegen die Annahme, daß ein konkretes Werk geschuldet sei, und für einen Dienstvertrag.

2. Für die rechtliche Einordnung des Vertrages spielt es keine Rolle, wenn eine der Parteien in der Vertragsurkunde ausdrücklich dessen Charakter als Dienst- oder Werkvertrag anerkennt. Maßgeblich ist nicht der Wille der Partei dazu, sondern sein tatsächlicher Regelungsgehalt.

3. In einem Tätigkeitsbereich, der von einer sehr geringen Zahl von Anbietern, die als Auftraggeber in Betracht kämen, gekennzeichnet ist, versperrt ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot den Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes. Auch ein Verbot, das die spätere Tätigkeit nur im Bereich eines bestimmten Systems unterbindet, im Bereich anderer Systeme aber zuläßt, ist nur dann angemessen, wenn es mit einer Karenzentschädigung einhergeht. Fehlt eines solche, ist das Wettbewerbsverbot unangemessen und deshalb sittenwidrig; seine Vereinbarung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Normenkette

BGB §§ 611, 138 Abs. 1

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 172.973,77 DM nebst 4% Zinsen aus 105.812,51 DM seit dem 11.1.1995 und aus 67.131,26 DM seit dem 11.2.1995 zu zahlen.

II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,– DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung aus einem Dienstvertrag über Programmierleistungen.

D...