LG Hamburg Beschluss vom 16.05.2008 - 318 T 54/07

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 4.) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 2.2.2007 – Geschäfts-Nr. 611 II 98/07 abgeändert und der Feststellungsantrag der Antragsteller zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Eine Erstattung der den Beteiligten im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf EUR 1.500,–.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten bilden die WEG K. in …. Der Eigentümergemeinschaft liegt die Teilungserklärung vom 17.7.1992 (Anlage ASt 1, Bl. 9 d.A.) zu Grunde. Eine Regelung über die Stimmrechte der Wohnungseigentümer trifft die Teilungserklärung nicht. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass sich die Stimmen der Eigentümergemeinschaft dergestalt verteilen, dass insgesamt 6 Stimmen auf die Antragstellerseite und insgesamt 4 Stimmen auf die Antragsgegnerseite entfallen. Daher haben sie vor dem Amtsgericht beantragt, die Stimmrechtsverteilung entsprechend festzustellen. Die Antragsgegner haben die Zurückweisung des Antrags beantragt. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf Ziff. I.) der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts.

Mit Beschluss vom 2.2.2007 hat das Amtsgericht dem Feststellungsantrag der Antragsteller stattgegeben. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die vier Antragsteller nur teilweise alleinige Wohnungseigentümer seien; zum Teil stehe ihnen das Wohnungseigentum an den Wohnungen auch gemeinsam zu. Daraus würden sich entsprechend der bestehenden sechs Eigentümerkombinationen sechs Stimmrechte ergeben. Der...