LG Bochum Urteil vom 06.11.2012 - I-12 O 138/12

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet

Tatbestand

Bei der Klägerin handelt es sich um ein mittelständisches Familienunternehmen der Textilindustrie. Am Standort T betreibt sie Textilveredelung, d.h. sie färbt und beschichtet Textilien und rüstet diese aus, damit sie anschließend bestimmte Eigenschaften aufweisen. Die Produktion ist energieintensiv. Das Unternehmen benötigt viel Erdgas und Strom. Der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung beträgt fast 10 %.

Bei der Beklagten handelt es sich um den Stromversorger der Klägerin. Im Rahmen dieser Entscheidung wird durchgängig von der Beklagten gesprochen, auch soweit es um das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin zunächst gleichen Namens geht. Die Beklagte liefert an die Klägerin jährlich rund 3 Mio. Kilowattstunden. Grundlage der Beziehungen der Parteien ist der Stromlieferungsvertrag vom 23./25.08.2010.

In der zu diesem Vertrag gehörenden Anlage 2 heißt es u.a.:

6. Die genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der auf den Vertragsgegenstand (wie Erzeugung, Fortleitung, Lieferung oder Entnahme elektrischer Energie) entfallenden Steuern, insbesondere der Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, die aus § 14 EEG folgenden Belastungen sowie die vom Netzbetreiber erhobenen Umlagebeträge nach dem KWKG 2007.

Die Beklagte verlangt mit jeder S...