LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.01.2021 - 5 Sa 267/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zu vorsorglichem Hinweisen auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderung. Pflicht zum Hinweis auf Zusatzurlaub bei konkreter Kenntnis von Schwerbehinderung des Arbeitnehmers

Leitsatz (amtlich)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, braucht er einen Zusatzurlaub nicht anzubieten.

Normenkette

BUrlG § 7 Abs. 3-4; SGB IX § 208; ZPO § 91 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von € 1.113,65 brutto nebst Zinsen abgewiesen.
2. Die Kosten erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen.

Der 1956 geborene Kläger war vom 22. August 2016 bis zum 15. Februar 2019 bei der Beklagten als Sicherheitskraft beschäftigt. Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit betrug 46 Stunden, der Stundenlohn belief sich zuletzt auf € 10,08 brutto. Die Bundesagentur für Arbeit gewährte der Beklagten auf ihren Antrag einen Eingliederungszuschuss nach §§ 88 ff SGB III. Dem Kläger stand der gesetzliche Mindesturlaub zu. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 3. Januar zum 15. Februar 2019 selbst.

Der Kläger ist seit Oktober 2014 als schwerbehinderter Me...