LAG Niedersachsen Urteil vom 27.03.2001 - 12 Sa 1134/00 (veröffentlicht am 27.03.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütungsanspruch, Trinkgeld für Spielbankangestellte

Leitsatz (amtlich)

Kein Anspruch der Mitarbeiter an den Spieltischen auf Beteiligung an den im Automatenspielsaal einer Spielbank gegebenen Trinkgeldern.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05. April 2000 – 3 Ca 190/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Streitwert: unverändert.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte betreibt mehrere Spielbänken in … Der Kläger, welcher Mitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen ist, steht seit dem 01. Oktober 1978 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin in einem Arbeitsverhältnis als Croupier und wird in der Spielbank … beschäftigt. Zugrunde liegt der Vertrag vom 25. Oktober 1978 (Fotokopien Bl. 13 – 15 d. A.).

Neben den Tischspielen ist in der Spielbank … ein Automatenspielsaal eingerichtet. In der Vergangenheit waren dort im Gegensatz zur Praxis des „großen Spiels” Tronc-Behälter zur Aufnahme von Trinkgeldern nicht aufgestellt. Zuwendungen wurden vielmehr dem dort tätigen Personal unmittelbar geqeben, welches die Trinkgelder unter sich aufteilte.

Das Niedersächsische Innenministerium als Aufsichtsbehörde für die Beklagte ordnete unter dem 30. November 1998 folgendes an:

In allen Automatenspielsälen sind verschlossene Troncbehälter aufzustellen. Das spieltechnische Personal (Automatenmechaniker, Automatenaufsichten, Kassenpersonal) ist zu verpflichten, alle von Besuchern ihnen oder der Spielbank gewidmete Zuwendungen den Troncbehältern zuzuführen. Die nach Abführung der Troncabgabe verbleibenden Beträge sind e...