LAG München Urteil vom 08.07.2008 - 8 Sa 112/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Benachteiligung bei der Einstellung wegen Annahme einer Behinderung. Entschädigung wegen der Annahme einer Behinderung und darauf beruhender Nichteinstellung. Fragen nach Krankheiten bei Vorstellungsgesprächen

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Stellenbewerber wird nicht wegen des Merkmals der Behinderung benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nach psychischen Erkrankungen fragt, die die Eignung für die auszuübende Tätigkeit beeinträchtigen können und der Arbeitgeber nicht von einem Grad der Behinderung ausgegangen ist, d.h. eine Schwere der Erkrankung im Sinn einer Behinderung nicht in Betracht gezogen hat.

2. Selbst wenn Erkrankungen wie Depressionen oder Morbus Bechterew ab einem bestimmten Stadium den Grad einer Behinderung erreichen können, kann aus Fragen danach nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass der Fragende das Vorliegen einer Behinderung annimmt. Der Schutz des AGG geht nicht so weit, dass der abgelehnte Bewerber davor geschützt werden soll, dass die ablehnende Entscheidung auf der Annahme des Stellenbesetzers basiert, der Bewerber könne in Zukunft das Stadium der Behinderung erreichen.

Normenkette

AGG §§ 1, 7, 15; SGB IX § 2 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird dasEndurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom05.12.2007 – Az.: 3 Ca 1161/07 S – aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Diskriminierung.

Der Kläger ist promovierter Diplom-Biologe. Der Beklagte ist Arzt und betreibt u. a. die Fa. M. C., die in der Forschung und...