LAG Köln Urteil vom 06.10.1999 - 2 Sa 698/99

Rechtsmittel zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Altersteilzeitvertrag. noch nicht 60 Jahre alte Arbeitnehmer. Rechtsanspruch. Ermessensentscheidung

Leitsatz (amtlich)

1. § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 gewährt dem noch nicht 60 Jahre alten Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrages. Der Arbeitgeber muss über den Antrag des Arbeitnehmers auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages nach den Grundsätzen des § 315 BGB entscheiden.

2. Bei der Entscheidung über einen Antrag eines noch nicht 60 Jahre alten Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kann der Arbeitgeber auch eigene, insbesondere wirtschaftliche Interessen, berücksichtigen. Sein Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass er den Antrag des Arbeitnehmers nur aus dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen ablehnen dürfte.

3. Ein Arbeitgeber handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn er Altersteilzeitverträge nur mit Arbeitnehmern aus denjenigen Bereichen abschließt, in denen ein abzubauender Stellenüberhang besteht.

Normenkette

des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst vom 05.05.1998 § 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 6 Ca 602/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 abzuschließen.

Die am 24.10.1943 geborene Klägeri...