LAG Hamm Urteil vom 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergleichsentgelt. übergeleiteter Arbeitnehmer

Leitsatz (amtlich)

Das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA ist unter Einbeziehung eines Ortszuschlags der Stufe 1 zu bilden, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin der übergeleiteten Arbeitnehmerin/des übergeleiteten Arbeitnehmers im Geltungsbereich der AVR des Caritasverbandes im Betrieb eines Krankenhauses mit öffentlicher Förderung beschäftigt ist, auch wenn der übergeleitete Beschäftigte im September 2005 wegen der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabs. 2 AVR-C einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten hat.

Normenkette

TVÜ-VKA § 5 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.10.2007 – 5 Ca 1870/07 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA zur Überleitung des klägerischen Arbeitsverhältnisses in den TVÖD seit dem 01.08.2006 unter Einbeziehung des Ortszuschlages der Stufe 1 oder der Stufe 2 zu bilden ist.

Mit seiner am 19.07.2007 bei dem Arbeitsgericht Herne eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von monatlich 106,90 EUR für die Monate August 2006 bis Juni 2007. Insgesamt verlangt er einen Betrag von 1.175,90 EUR nebst Zinsen.

Wegen des erstinstanzlich unstreitigen Sachverhalts und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 31.10.2007 (Bl. 91, 92 d. A.) Bezug genommen.

Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt:

Die Beklagte habe den klägeris...