LAG Düsseldorf Urteil vom 10.05.1995 - 4 (6) Sa 99/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

Leitsatz (amtlich)

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Gaststättenbetrieb mit gut bürgerlicher deutscher Küche, welcher im Rahmen eines Pachtvertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes betrieben wurde, eingestellt wird und an seiner Stelle nach einem Umbau von einigen Monaten aufgrund eines neuen Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer des Grundstückes ein arabisches Spezialitätenrestaurant eröffnet wird. Der Annahme eines Betriebsüberganges steht in einem solchen Falle entgegen, daß sich der Charakter des betriebenen Gaststättenbetriebes so geändert hat, daß von einer Fortführung des alten Betriebes nicht mehr gesprochen werden kann.

Normenkette

BGB § 613a

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.10.1994 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter die Klägerin dieses Verfahrens, zu übernehmen.

Der Hotel- und Gaststättenbetrieb A. bestand seit etwa 80 Jahren auf der R. Straße in E. und wurde als gut bürgerliches deutsches Speiserestaurant geführt, zu dem Restaurant gehörte auch ein Hotelbetrieb mit 14 Zimmern. Eigentümer des Grundstückes ist Herr A..

Am 1.10.1993 pachtete die R. GmbH den Betrieb von Herrn A. und führte ihn bis März 1994 fort. Sie begann dann mit dem Umbau und der Renovierung des Betriebes und schaffte das gesamte Inventar aus den R...