LAG Düsseldorf Beschluss vom 05.08.2004 - 15 TaBV 34/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freistellungswahl. Betriebsratsmitglieder

Leitsatz (redaktionell)

Der Betriebsrat kann jederzeit beschließen, die freizustellenden Betriebsratsmitglieder insgesamt neu zu wählen. Einer Dreiviertelmehrheit, wie im Falle der Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 2 S. 8 i.V.m. § 27 BetrVG bedarf es dafür nicht. Einer vorherigen Abberufung der bisher Freigestellten bedarf es dazu ebenfalls nicht.

Normenkette

BetrVG § 38; BetrVG § 27; BetrVG § 25; BetrVG § 19

Verfahrensgang

ArbG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2004; Aktenzeichen 5 BV 76/03)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 20.04.2005; Aktenzeichen 7 ABR 47/04)

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2004 – 5 BV 76/03 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 09.05.2003.

Im Betrieb der Beteiligten zu 3), bei der mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, fand am 15.03.2002 die Neuwahl des Betriebsrates statt. Am 04.04.2002 fand sodann die Sondersitzung des gewählten 23-köpfigen Betriebsrates statt, in der die Wahl der sieben freizustellenden Betriebsratsmitglieder erfolgte. Hierzu wurden drei Listenverbindungen eingereicht. Nach Vorstellung der Listen gab das Betriebsratsmitglied E. bereits zu Protokoll, er sei der Auffassung, dass vor dem Wahlgang zu den Freistellungen festgelegt werden müsse, wie viele Voll- bzw. Teilfreistellungen überhaupt vergeben würden. Die Wahl der Vollfreistellungen und die anschließende Teilung innerhalb der Vorschläge sei unzulässig. Der Betriebsrat stimmte jedoch unangesehen dieser Bedenken zunächst über die Vergabe der sieben Freistellungen als Vollfreist...