LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.05.2013 - 8 Sa 192/13, 8 Sa 310/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wechselschichtzulage eines Krankenpflegers bei Teilzeitbeschäftigung

Leitsatz (amtlich)

Eine Teilzeitkraft kann eine Wechselschichtzulage gem. § 7 TV Entgelt H. nur in dem Umfang beanspruchen, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

Normenkette

TV Entgelt H. § 7; BGB § 611 Abs. 1; TV Umsetzung H. § 12 Abs. 1; BAT § 34

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2012 - 38 Ca 8644/12 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe einer Wechselschichtzulage für den teilzeitbeschäftigten Kläger, der seit 1978 zunächst bei der Stiftung ..... unter einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifbestimmungen des BAT als Krankenpfleger beschäftigt war. Im Jahr 2004 ging das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte über. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag vom 6. Oktober 2008 (Anl. K6, Bl. 34 d. A.) vereinbarten die Parteien:

Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis, wie bisher, nach den jeweils für die Arbeitgeberin einschlägigen Tarifverträgen. Das ist derzeit der TV - H. in der jeweiligen Fassung nebst den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen bzw. im Tarifvertrag in Bezug genommenen Tarifverträgen. Diese Bezugnahme erfasst auch den künftigen Wechsel zu einem anderen Tarifwerk, insbesondere einer anderen Branche, aber auch einer anderen...