LAG Baden-Württemberg Urteil vom 15.02.2007 - 3 Sa 49/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 UA 1 BAT bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits vorher gestellten Antrag

Leitsatz (redaktionell)

Für den Erhalt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer reicht es für die Notwendigkeit, die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuholen, auch aus, wenn der Antrag auf Gleichstellung schon vor dem Eintritt der Bedingung gestellt und der Arbeitgeber rechtzeitig von der Antragstellung unterrichtet wurde. An der sich hieraus ergebenden Rechtslage hat sich durch die Einfügung des § 90 Abs. 2a SGB IX nichts geändert.

Normenkette

BAT § 59 Abs. 1 Unterabs. 1; SGB IX §§ 92, 85

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2006 – 15 Ca 5972/05 – wird, soweit der Klageantrag nicht eingeschränkt worden ist, zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.

Streitwert im zweiten Rechtszug: 7.146,00 EUR

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT beendet worden ist, weil die Klägerin nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers erwerbsgemindert ist.

Die am … August 1952 geborene Klägerin war seit dem 23. August 1989 bei dem beklagten Land als Fachlehrerin im Angestelltenverhältnis mit einem vollen Lehrauftrag beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Auf den Inhalt der von der Klägerin vorgelegten Kopie des Arbeitsvertrags (Anl. 1 – Bl. 9 der Akte des Arbeitsgerichts) wird B...