LAG Baden-Württemberg Urteil vom 10.10.1990 - 9 Sa 35/90

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen, vom 20.03.1990 – AZ.: 7 Ca 550/89 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

Tatbestand

Die Beklagte macht gegen den Kläger einen Anspruch aus Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,– DM geltend, mit der sie die Aufrechnung gegenüber einer unstreitigen Lohnforderung des Klägers erklärt hat.

Der Kläger, ein gelernter Koch, war bei der Beklagten vom 15.08. bis 11.09.1989 beschäftigt. Mit Schreiben vom 11.09.1989 kündigte der Kläger das Arbeitsverhälthis fristlos mit der Begründung, er habe mit erheblichen gesundheitlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die offensichtlich mit den Anforderungen in der Küche zusammenhingen, denen er nicht gewachsen sei. Vertraglich war eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vereinbart.

Von dem Septemberlohn in Höhe von 1.063,67 DM netto hat die Beklagte lediglich 63,67 DM ausbezahlt, 1.000,– DM wurden einbehalten. Die Beklagte hat diesen Lohneinbehalt mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Vertragsstrafe begründet, die wegen der unberechtigten fristlosen Kündigung des Klägers vom Kläger zu zahlen sei. Der Arbeitsvertrag enthält hierzu folgende Vereinbarung:

„… wird der Vertrag ohne berechtigten Grund fristlos gelöst, so kann der betroffene Teil eine Entschädigung von 1.000,– DM verlangen, ohne an Einzelnachweise des Schadens gebunden zu sein.”

Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe ihre Zusicherung, ihm eine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit zu übertragen, nicht eingehalten. Er sei mit untergeordneten Tätigkeiten, die ungelernte Arbeitskräfte hätten verr...