LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 28.10.2008 - 3 Ta 210/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütungsfestsetzung. Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

Leitsatz (amtlich)

Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich nicht nach der Nr. 1003 VV RVG (1,0-facher Satz), sondern nach der Nr. 1000 VV RVG (1,5-facher Satz).

Normenkette

BRAGO § 23

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird derBeschluss der 5. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim vom28. August 2008 abgeändert:

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21. Juli 2008 aufgehoben, soweit der Antrag auf die Erinnerung der Staatskasse konkludent zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Urkundsbeamtin angewiesen, den Antrag auf Vergütungsfestsetzung unter Beachtung der diesseitigen Rechtsauffassung neu zu bescheiden.

Tatbestand

I.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich nicht, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV RVG festzusetzen. Sie hält im Hinblick auf eine vorgängige Erinnerung der Staatskasse auch in diesem Umfang eine Vergütung lediglich nach Nr. 1003 VV RVG für gerechtfertigt.

Das Arbeitsgericht hat im Ausgangsverfahren zunächst durch Beschluss vom 24. Januar 2008 (Bl. 21 der Akte) dem Kläger des Ausgangsverfahrens, das durch Prozessvergleich vom selben Tag erledigt worden war, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragsstellung Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Abschluss des Vergleichs hat es die Bewilligung noch im Verhandlungstermin rückwirkend auch auf „einen Vergleichsmehrwert” erstreckt. Entsprechend dem hierauf gestellten Antr...