Hessisches LSG Urteil vom 27.03.1996 - L 7 Ka 852/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütung. vertragszahnärztliche Leistungen. Punktwertabsenkung. Heilfürsorgeberechtigte

Leitsatz (amtlich)

Die ab dem 1.1.1993 nach § 85 Abs 2b SGB 5 vorgesehene Punktwertabsenkung für Leistungen bei Zahnersatz und kieferorthopädischen Behandlungen bezieht sich auch auf die Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten.

Normenkette

SGB V § 75 Abs. 3 S. 2, § 85 Abs. 2b S. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 1994 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Vergütung zahnärztlicher Leistungen für Angehörige der Bundeswehr bei Zahnersatz- und kieferorthopädischen Behandlungen ab dem 1. Januar 1993 vom abgesenkten Punktwert nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 b Sozialgesetzbuch V (SGB V) i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz - GSG -) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. 1, S. 2266) auszugehen ist, oder ob die durch das GSG erfolgte Absenkung des Punktwertes bei Behandlungen durch Vertragszahnärzte unbeachtet bleiben muss.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die in § 85 Abs. 2 b SGB V geregelte Punktwertabsenkung sei im Verhältnis zwischen ihr und der Beklagten nicht anwendbar.

Die von der Klägerin am 29. Dezember 1993 erhobene Klage, die auf die Feststellung gerichtet war, dass Zahnersatz- und kieferorthopädische Behandlungsfälle ohne Abzüge i.S.v. § 85 Abs. 2 b SGB V zu begleichen seien, hat das Sozialgericht Frankfurt am...