Hessisches LSG Urteil vom 25.08.2020 - L 3 U 73/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. überzahlte Verletztenrente. Tod des Versicherten. Rücküberweisungsanspruch gemäß § 96 Abs 3 SGB 7 gegen das kontoführende Geldinstitut. Subsidiarität des Erstattungsanspruchs gegen den Empfänger oder den Verfügenden gemäß § 96 Abs 4 SGB 7. keine Sperrung des Erstattungsanspruchs nach § 96 Abs 4 SGB 7 wegen eines im Ergebnis nicht durchsetzbaren Rücküberweisungsanspruchs nach § 96 Abs 3 SGB 7. erfolgreiche Einrede der Verjährung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, sind vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs gemäß § 96 Abs 3 SGB 7 geltend zu machen. Der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden gemäß § 96 Abs 4 SGB 7 verhält sich zu diesem Anspruch subsidiär.

2. Das kontoführende Geldinstitut kann sich gegenüber dem Versicherungsträger nur soweit auf den Einwand der anderweitigen Verfügung gemäß § 96 Abs 3 Satz 3 SGB 7 berufen, als ihm der Tod des Versicherten im Zeitpunkt der Verfügung nicht bekannt war. Ist der Rentenbezieher von dem Kontoinhaber verschieden, kann von einer den Verfügungseinwand ausschließenden Kenntnis erst ausgegangen werden, wenn das Geldinstitut diese im Hinblick auf das Konto erhält, auf das die Rentenzahlungen eingegangen sind.

3. Für die Kenntnis von der Überzahlung, die den Beginn der Verjährung der Ansprüche des Versicherungsträgers gemäß § 96 Abs 4a SGB 7 bestimmt, kommt es allein auf die Kenntnis davon an, dass die Geldleistung zu Unrecht über den Monat des Versterbens des Versicherten hinaus gezahlt wurde.

4. In dem Fall, in dem die Bank dem Rücküberweisungsanspruch eines Versicherungsträger...