Hessisches LSG Urteil vom 25.01.1995 - L 6 Ar 1265/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abfindung. Flugbegleiter. Flugbegleiterin. Steward. Stewardess. Optionsrecht. Deutsche Lufthansa. Ruhen von Arbeitslosengeld. Tarifvertrag

Leitsatz (amtlich)

Scheidet eine Flugbegleiterin bei der Deutschen Lufthansa aus, indem sie von dem Optionsrecht des § 19 a MTV Gebrauch macht, führt die erhaltene Abfindung zum Ruhen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2, 3 AFG. (Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 13. März 1990 – 11 RAr 69/89 – SozR 3, 4100, § 117 Nr. 2 und vom 29. August 1991 – 7 RAr 130/90 – in SozR 3, 4100, § 117 Nr. 6, Beachtung des Beschlusses des BVerfG vom 12. Mai 1976 – 1 BvL 31/73 in BVerfGE 42, S. 176)

Normenkette

AFG § 117 Abs. 2-3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Oktober 1993 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Es geht in dem Rechtsstreit um die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld wegen einer tarifvertraglich vereinbarten Abfindungsregelung ruht.

Die am 30. Juli 1959 geborene Klägerin war ausweislich der Arbeitsbescheinigung ab 2. August 1978 bei der Deutschen Lufthansa AG (DLH) als Flugbegleiterin tätig. Sie arbeitete zuletzt in Teilzeitarbeit (25 % reduziert) und erzielte in den Monaten Juli bis September 1991 ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von DM 11.176,45. Mit Schreiben vom 26. Juli 1991 nahm die Klägerin das in § 19 a Manteltarifvertrag Nr. 3 a für das Bordpersonal der Deutschen Lufthansa vom 1. Januar 1987 (MTV) geregelte Optionsrecht wahr und beendete ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Septem...