EuGH Urteil vom 30.05.2013 - C-604/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Märkte für Finanzinstrumente. Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden. Anlageberatung. Andere Wertpapierdienstleistungen. Verpflichtung zur Beurteilung der Eignung und Angemessenheit der angebotenen Dienstleistung. Vertragliche Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung. Wertpapierdienstleistung, die als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird. ‚Swaps’ zum Schutz vor Zinsschwankungen bei Finanzprodukten

Normenkette

Richtlinie 2004/39/EG Art. 19

Beteiligte

Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos

Genil 48 SL

Comercial Hostelera de Grandes Vinos SL

Bankinter SA

Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

Tenor

1. Art. 19 Abs. 9 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass zum einen eine Wertpapierdienstleistung nur dann als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Kunden angeboten wird, integraler Bestandteil dieses Produkts ist, und zum anderen die Bestimmungen des Unionsrechts und die gemeinsamen europäischen Normen, auf die diese Vorschrift Bezug nimmt, eine Bewertung des Risikos für den Kunden erlauben und/oder Informationspflichten enthalten müssen, die auch die Wertpapierdienstleistung, die integraler Bestandteil des fraglichen Finanzprodukts ist, umfassen, damit diese Dienstleistung nicht mehr den in Art. 19 vorgesehenen Verpflichtungen unterliegt.

2. Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2004/39 ist dahin auszulegen, dass es als Anlageberatung im Sinne der Begriffsbe...